Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2026 · SCHMITT CONSULTING S.A.R.L., Z.A. Kiesweg, F-67630 Niederlauterbach, France
Diese AGB gelten ausschließlich im B2B-Bereich. Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des anwendbaren Rechts. Gegenüber Verbrauchern haben diese AGB keine Geltung.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen SCHMITT CONSULTING S.A.R.L. (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber"), soweit es sich um Unternehmer handelt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Beauftragungsmodelle
Leistungen werden in einem der folgenden Modelle erbracht: (a) Stundenkontingent: Beauftragung auf Stundenbasis für ein vereinbartes Volumen. Nicht verbrauchte Stunden werden auf den Folgemonat übertragen. (b) Werkvertrag (Zielvereinbarung): Erbringung einer genau definierten Leistung mit meilensteingebundener Abrechnung. Arbeitnehmerüberlassung ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieser AGB und wird nicht angeboten.
§ 4 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Stundensatz bzw. dem Werkvertragspreis. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Reise- und Nebenkosten werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.
§ 5 Abnahme (Werkvertrag)
Bei Werkverträgen hat der Auftraggeber die Leistung innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung abzunehmen. Weist er innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel schriftlich nach, gilt die Leistung als abgenommen. Meilensteinzahlungen sind jeweils nach Abnahme der jeweiligen Etappe fällig.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen zur Verfügung. Verzögerungen, die auf unzureichende Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Mehraufwand infolge mangelhafter Mitwirkung wird zusätzlich vergütet.
§ 7 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei dauerhaft geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Auf Wunsch des Auftraggebers wird ein gesondertes NDA geschlossen.
§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnisse verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers. Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber die vereinbarten, zweckgebundenen Nutzungsrechte. Insbesondere verbleiben sämtliche Rechte an Software, Firmware und zugehörigem Quellcode beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Jede weitergehende Haftung — insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn — ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Nettorechnungswert des betreffenden Auftrags begrenzt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt französisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Strasbourg, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 12 Geltung der AGB bei Beauftragung
Mit dem Zustandekommen einer Beauftragung — gleich welcher Art und unabhängig davon, ob ein gesonderter Vertrag geschlossen wurde — gelten diese AGB als vom Auftraggeber anerkannt. Sie gelten subsidiär: Soweit ein individueller Vertrag einzelne Punkte ausdrücklich abweichend regelt, gehen diese Regelungen vor. Für alle nicht ausdrücklich abweichend geregelten Punkte gelten diese AGB in vollem Umfang.